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Sehr geehrte Damen und Herren, Mumia Abu-Jamal, preisgekroenter Journalist, der seit 1982 im Todestrakt sitzt, hat Einspruch vor einem amerikanischen Gerichtshof eingelegt, der, falls erfolgreich, zu einem neuen Prozess fuehren koennte. Zusammen mit Ian Macdonald QC koordinieren wir den Umlauf des folgenden Briefes mit der Bitte an alle Anwaelte, diesen zu unterschreiben. Wir weisen auf den schockierenden Rassismus waehrend des ersten Prozesses hin und fordern den Gerichtshof auf, dieser Tatsache bei seiner Entscheidung ueber Gewaehrung des Einspruchs besondere Beachtung zu schenken. Wir haben Mr Abu-Jamal im Gefaengnis besucht und seine Forderung nach einem neuen Prozess ueber viele Jahre hinweg unterstuetzt. Wir stehen in regelmaessigem Kontakt mit seinem fuehrenden Anwalt, Robert R. Bryan aus San Franzisko, den wir im letzten Jahr engagiert haben vor Anwaelten und anderen Zuhoerern im Zuge einer von Mr Macdonald organisierten Veranstaltung zu sprechen. Bitte setzen Sie Ihren Namen unter den folgenden Brief und schicken ihn zurueck an diese email Adresse. Falls Sie andere Rechtsanwaelte kennen, die unterschreiben moechten, leiten Sie den Brief bitte an diese weiter. Es ist wichtig, dass dieser Brief so schnell wie moeglich an die amerikanischen Gerichte geschickt wird, da der Einspruch genau zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Briefes ueberdacht wird. Ihre Niki Adams _____________________________________________________________________ Verehrte Kollegen, Wir schreiben bezueglich des Falles Mr Mumia Abu-Jamal, preisgekroenter Journalist, der seit fast einem viertel Jahrhundert in Pennsylvania’s Todestrakt sitzt, dem aber vor kurzem vom Bundesberufungsgericht ( "United States Courts of Appeals") in Philadelphia, das Recht auf Ueberpruefung gewaehrt wurde. Die Ueberpruefung wurde aus drei Gruenden vom Gerichtshof bewilligt, jeder ganz klar von enormer verfassungsrechtlicher Bedeutung. Aus folgendem Hintergrund ist diese Entscheidung von grossem Interesse fuer uns hier im Vereinigten Königreich :
Gegenwaertig scheiden sich unsere Systeme in der Frage der Todesstrafe. Das Vereinigte Königreich schaffte die Todesstrafe wegen Mordes mit dem "Murder ( Abolition of Death Penalty ) Act" in 1965 ab. Seit jener Zeit wurde die Todesstrafe in allen Laendern der EU und allen Mitgliedstaaten des Europarats, die ehemalige Sowjetunion eingeschlossen, abgeschafft oder eingestellt. In den Teilen der Karibik, wo die Todesstrafe noch Geltung hat, wurde vom Kronrat, dem hoechsten Gericht der Commonwealth Staaten, beschlossen, dass es als unmenschliche und entwuerdigende Behandlung gilt und damit als verfassungswidrig, eine Person laenger als fuenf Jahre im Todestrakt zu halten. Ausserdem wurde vom Kronrat erst kuerzlich entschieden, dass dieTodesstrafe als gesetzlich festgelegtes Strafmaß fűr wegen Mord mit dem Recht aller, weder unmenschlichen noch entwuerdigenden Strafen oder Behandlungen ausgesetzt zu sein, unvereinbar ist. Dieses Recht ist in den Verfassungender Ostkaribik, Jamaika und den Bahamas verankert. (siehe The Queen v Reyes (2002) 2 WLR 1034; The Queen v Lambert Watson (2005) 1 AC 472: (2004) 3 WLR 841; The Queen V Bowe and Davis [2006] UKPC 10). In der Jurisprudenz des europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte wurde festgehalten, dass die Abschiebung einer Person in eine Situation, die in die Todeszelle führen kann, unmenschlicher und entwuerdigender Behandlung gleichkommt und somit eine Verletzung des Artikels 3 der europaeischen Konvention fuer Menschenrechte darstellt ( Soering v united Kingdom 1989 11 EHRR 439 ). Im folgenden zeigen wir die wichtigsten Faktoren auf, die in der Entwicklung unseres Rechtssystems zur Abschaffung der Todesstrafe gefuehrt haben:
Was die Voreingenommenheit angeht, verkoerpert die Grundvoraussetzung, naemlich dass der Prozess von einem unparteiischen Untersuchungssusschuss (Gericht) gefuehrt wird, den Schutz gegen tatsaechliche und angenommene Vorurteile und gilt zu gleichen Teilen sowohl fuer die Geschworenen als auch fuer den Richter. Im Falle Porter v Magill (2002) AC 357 hat das britische Oberhaus ( House of Lords ) die Kriterien aufgestellt, die fuer die britischen Gerichte gelten, nach denen ein Prozess als fair anzusehen ist. Als erstes sollte der Gerichtshof alle relevanten Umstaende herausfinden und sich dann die Frage stellen, ob diese Umstaende einen fairen und informierten Beoachter darauf schliessen lassen, dass der Prozess moeglicherweise voreingenommen war. Daher sind wir aus den folgenden Gruenden ganz besonders an der Ueberpruefung von Abu-Jamal’s Verurteilung und Strafe interessiert.
Die neue Entwicklung in Mr Abu-Jamal’s Fall ist, dass zum ersten Mal innerhalb von 25 Jahren ein Gerichtshof eine Entscheidung bekanntgegeben hat, die letztendlich dazu fuehren koennte, dass diesem bewunderswerten Menschen ein neuer und gerechter Prozess gewaehrt wird und damit auch seine sehr wahrscheinliche Freiheit. Wir schreiben als taetige Rechtsanwaelte Vereinigten Königreich, die ein gemeinsames rechtliches Erbe mit den Rechtsanwaelten in der USA teilen, und sind zutiefst beunruhigt von den ernsten Beschuldigungen, dass seine Verurteilung fatalerweise von dem Rassismus beeintraechtigt war, der den Fall seit der Nacht von Abu-Jamal’s Festnahme in 1981 begleitet hat. Eine wichtige Frage vor Gericht in dieser jüngsten nochmaligen Prüfung ist die, ob die systematische Entfernung von Schwarzen von der Geschworenenbank durch die Anklage, die Gerechtigkeit im gesamten Verfahrensprozess untergraben hat. Die Anklage machte von der kategorischen Ablehnung gebrauch, um Menschen aus der Geschworenenbank zu entfernen, die qualifiziert waren, und die sich nur in ihrer Hautfarbe von anderen potentiellen Geschworenen unterschieden. Das scheint als normales Vorgehen gegolten zu haben, besonders von der Anklage in diesem Fall. [1] [1] Das würde in unserem Rechtswesen nie erlaubt und, wie sie wissen, hat der Oberste Gerichtshof der USA vor einigen Jahren festgestellt, dass ein solches Vorgehen ungerecht ist. Es ist dieser Präzedenzfall auf den wir uns verlassen um eine Anfechtung in Herr Abu-Jamals Fall aufzubauen. Wir sind uns jedoch bewußt, dass seit diesem Entscheid, niedrigere Gerichte in ähnlichen Fällen rassistische Manipulation der Geschworenenauswahl durch die Anklage rationalisiert und entschuldigt haben, was letztendlich in der Vollstreckung der Todesstrafe des Opfers dieses Rassismus resultierte. Wir sind darum besorgt, dass in diesem Fall dieses Gesetz, das vom Obersten Gerichtshof der USA beschlossen wurde, nicht wieder durch den Rassismus eines niedrigeren Gerichts gebrochen wird. Eine andere Angelegenheit, die für nochmalige Prüfung auf Bundesebene akzeptiert wurde, betraf das abträgliche Verhalten des Verfahrensrichters, Richter Albert Sabo, der jetzt verstorben ist, bei der Anhörung nach der Verurteilung. Durch die Erlaubnis das Vorgehen dieses Richters erneut zu prüfen, hat das Bundesgericht deutlich seine Besorgnis über die offensichtliche Voreingenommenheit und das rassistische Verhalten des Verfahrensrichters gezeigt, das Herrn Abu-Jamals Verfahren durchzog. Es ist in unserem Berufskreis weithin bekannt, dass der Rassismus Richter Sabos nicht auf die Gelegenheit der Anhörung nach der Verurteilung, oder gar auf dieses Verfahren beschränkt war, sondern dass er den Ruf hatte, voreingenommen und parteiisch zu sein, und dass auf seine Verantwortung mehr Leute in die Todeszellen geschickt wurden, als unter allen anderen Richtern in den Vereinigten Staaten. Es wird auch gesagt, dass es kein Zufall war, dass beinahe alle diese Gefangenen schwarz waren. Genauso, wie wir dagegen sind, dass der Galgenrichter des 18. Jahrhunderts, Richter Jeffries, als Leitfigur des Britischen Rechtswesens gesehen wird, würde niemand in Ihrem Land Richter Sabo als Leitfigur des US Rechtswesens sehen wollen. Wir wissen, dass Herr Robert R Bryan, Herr Abu-Jamals Hauptanwalt, eine Vielzahl Leute befragt hat, die nicht nur 1982 beim Verfahren anwesend waren, sondern auch 1995 bei der darauffolgenden Beweisanhörung, die alle Zeugen des rassistischen Verhaltens des Richters waren, das sowohl offen, als auch raffiniert war. Richter Sabo diskriminierte gegen Herrn Abu-Jamal auf eine Weise, die sich eindeutig auf seine Rasse bezog und ein Ventil zum Ausdruck rassistischer politischer Ansichten war. Das offensichtlichste Beispiel war die Bemerkung des Richters, die ein Stenograph überhörte, dass er der Anklage helfen würde, „den Nigger zu braten". Zusätzlich bestand Herr Abu-Jamal wiederholt auf sein Recht sich selbst zu verteidigen, weil der Anwalt, den ihm das Gericht zugesprochen hatte, unvorbereitet war und sehr wenig unternommen hatte, den Fall zu untersuchen. Richter Sabo verweigerte dem Angeklagten dieses Grundrecht. Wenn Herr Abu-Jamal protestierte, wurde er aus dem Gerichtssaal entfernt. Infolgedessen war Herr Abu-Jamal während großer Teile seines Verfahrens nicht anwesend und deshalb war sein Fall in Absentia verhandelt worden. Es scheint uns eine Angelegenheit von größter Wichtigkeit, dass Herrn Abu-Jamal das Recht zur Selbstverteidigung verweigert worden war, gerade in dem Moment im Verfahren, in dem er potentielle Geschworene befragte. Infolgedessen war es der Anklage möglich, schwarze Geschworene zu entfernen, während Herrn Abu-Jamal das Recht verweigert wurde wichtige Geschworene zu befragen. Richter Sabo erlaubte der Anklage auch, das Argument zu benützen, dass Herr Abu-Jamal Mitglied der Black Panther Partei [2] [2] gewesen war, als wäre das eine Straftat und rechtfertigte die Todesstrafe. ZeugInnen bestätigen auch, dass er weiße ZeugInnen und Geschworene mit Vorzug behandelte, einem weißen Zeugen erlaubte, sich aus persönlichen Gründen freizunehmen, aber einem schwarzen Geschworenen dieselbe Anfrage verweigerte, der daraufhin die Geschworenenbank verließ. Zeugen decken auf, dass der Richter seine Unzufriedenheit mit denen ausdrückte, die Schwarze Menschen/People of Colour waren, indem er seine Augen rollte und seine Stimme verstellte, was einen schrecklichen Einfluß auf dieGeschworenen haben mußte. Andere ZeugInnen, die von Herrn Bryan befragt wurden, bestätigten, dass die Behandlung von Herrn Abu-Jamal durch die Polizei eindeutig rassistisch war. Mehr als einer der ZeugInnen hörte, dass die Polizei Herrn Abu-Jamal als „Nigger" bezeichnete und nach seinem Arrest preßten sie seinen Kopf gegen einen Pfosten obwohl er schwer verletzt war, nachdem er in die Brust geschossen worden war. [3] [3] Die Polizei zeigte der Jury auch klar und deutlich, dass sie eine Verurteilung unterstützten, indem sie den Gerichtssaal mit uniformiertem Polizeipersonal füllten. Uns sind weder solcher Rassismus durch die Polizei, noch Gerichtstaktiken wie sie hier verwendet wurden, fremd – ähnliches Verhalten führte zu manchen der berüchtigsten Justizirrtümen im Vereinigten Königreich, wo Verurteilungen oft erst viele Jahre später im Berufungsgericht umgeworfen wurden. Wir wissen, dass diese Angelegenheiten im diesem neuen Berufungsverfahren erneut geprueft werden, was dem Gericht eine letzte Chance gibt, diese Fehler gutzumachen. Nachdem wir nun im 21. Jahrhundert sind, hoffen wir und vertrauen darauf, dass das Gericht und die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten sich der großen Besorgnis außerhalb der USA bewußt ist, dass dieser Rassismus klar und deutlich in die Schranken gewiesen wird. Das ist besonders dringend angesichts der Katastrophe des Hurikans Katrina in New Orleans, als Fernsehzuschauer in jedem Land der Welt ZeugeInnen einer nie zuvor gezeigten Schaustellung eines massiven Ausmaßes von Rassismus wurden, die von der US Regierung erlaubt (manche würden sagen ermöglicht) worden war. Sie werden wissen wollen, dass die Unterschreibenden dieses Briefes viele Jahre lang im Rechswesen tätig waren, dass alle an Fällen gearbeitet haben, die auf verschiedene Weisen Rassismus angefochten haben, und dass manche der Unterschreibenden Schwarze Menschen/Menschen of Colour sind. Wir sind uns alle zutiefst des Enflusses auf unser berufliches und persönliches Leben, und auf die gesamte Gesellschaft, bewußt, die Rassismus im US Rechtssystem hat, durch den Einfluss, den die USA auf jedes Land hat. Wir sind uns auch bewußt, dass das Ergebnis dieses Berufungsverfahrens einen großen Einfluss auf alle Schwarze Menschen/Menschen of Colour haben wird, die derzeit vor dem Rechtssystem sind; ihre Fälle werden beeinflußt oder sogar entschieden werden, von was auch immer an rechtlichen oder moralischen Präzedenzen im Fall von Mumia Abu-Jamal gesetzt werden. Unsere generellen Befürchtungen heben jedoch nicht unsere besondere Besorgnis um dieses begabte Individuum auf, der sowohl vor als auch nach seiner Verhaftung gezeigt hat, dass er seiner Arbeit, die Welt für alle zum Besseren zu verändern, hingegeben ist. Wir bitten Sie, die Angelegenheit des Rassismus in diesem bestimmten Fall angesichts der oben erwähnten Befürchtungen zu bedenken. Mit freundlichen Grüßen Patrick Allen, Hodge, Jones & Allen ____________________________________ [1] Daten, die in der Zeit von 1977 bis 1986 von David Baldus, einem Professoren des Rechts der Universität Iowa, gesammelt wurden, zeigten, dass die Anklage im Fall von Herrn Abu-Jamal, Joseph McGill, in 74,14% aller Fälle, in denen er die Möglichkeit hatte, kategorisch schwarze Geschworene aus einer Gruppe Geschworener gestrichen hatte, verglichen mit der Ausübung kategorischer Ablehnung weißer Geschworener, in nur 25,30% der Fälle. (Killing Time (Zeit töten/verschwenden) von David Lindorff, Common Courage Press 2003, p. ix ) [2] Die Black Panther Partei (BPP) war ein prominenter Teil des Black Movement (schwarzen Bürgerrechtsbewegung) der 1960er-70er, die sich auf rassebezogene Selbstwürde, Selbstvertrauen konzentrierte, und darauf, die schwarze Gemeinde vor Polizeigewalt, die weitverbreitet war, zu beschützen und zu beobachten. Trotz ihrer Forderung von „Land, Brot, Unterkunft, Bildung, Kleidung, Gerechtigkeit und Frieden" und Arbeit, die einen Frühstücksclub für schwarze Kinder in Philadelphia beinhaltete, waren sie (und Herr Abu-Jamal im Besonderen) von 1969 an die Zielscheibe einer Spezialeinheit der Polizei, unter dem Kommando des Polizeikommissärs (Polizeipräsidenten) Frank Rizzo (der später Bürgermeister wurde), die eine Kampagne von Beobachtung, Belästigung, Infiltrierung, Einbrüchen und erfundener Anschuldigungen gegen sie brachte. Herr Abu-Jamals Mitgliedschaft bei der BPP wurde im Verfahren aufgebracht, um ihn in das rassistische stereotypische Bild eines brutalen und anti-sozialen Individuums zu stecken. (Ibid, pp. 38-42) [3] Ein Drittel der 35 Polizisten, die eine Rolle in Herrn Abu-Jamals Festnahme und Verurteilung gespielt hatten, wurde später für Anschuldigungen von Korruption in Fällen, die der Schießerei vorangegangen waren, verurteilt. |